Lubwartturm Bad Liebenwerda

In Bad Liebenwerda wurde 2009 eine Bürgerbefragung über die künftige Gestaltung des historischen Wahrzeichens „Lubwartturm“ durchgeführt und das Ergebnis zur Planungsgrundlage der Stadt für das große Stadtsanierungsvorhaben in Bad Liebenwerda gemacht.

Die erforderliche Sanierung des stadtbildprägenden Lubwartturms als zentralem Identifikationsobjekt in der Stadt Bad Liebenwerda besaß von Beginn an eine hohe Aufmerksamkeit bei Bürgern und Fachleuten, denn es gab sehr unterschiedliche Gestaltungsvorstellungen, verbunden mit unterschiedlichen Nutzungskonzepten und Kostenbelastungen für die Stadt. Seitens der öffentlichen Meinung wurde ein Beteiligungsinteresse deutlich artikuliert: „Es brodelte für Kleinstadtverhältnisse.“ Diese noch unstrukturierten und wenig zielgerichteten Bürgermeinungen sollten von der Stadtpolitik aufgenommen und im Sinne eines strukturierten Entscheidungsprozesses genutzt werden. Angebote zum Dialog von Bürgermeinung und fachlich fundierter Meinung sowie zur Mitwirkung an Entscheidungen mussten geschaffen werden.

Die Stadtverwaltung entwickelte mit Unterstützung durch den Sanierungsträger DSK ein strukturiertes Verfahren:

1. Planung: Schaffung von fachlich fundierten Entscheidungsgrundlagen
2. Information: Vermittlung von Entscheidungshintergründen
3. Dialog: Möglichkeiten zur Artikulation/konstruktiven Auseinandersetzung
4. Mitwirkung: Angebote zur aktiven Beteiligung schaffen: Die Bürger konnten abstimmen, welche Variante sie favorisieren, die abschließende Entscheidungskompetenz lag bei der gewählten Stadtverordnetenversammlung

Erfolgsfaktoren im Verfahren waren

• die finanzielle Förderung aus der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „Kernbereich“ (hoher Beteiligungsaufwand wurde nur durch die Lage im Sanierungsgebiet ermöglicht),
• eine externe, professionelle und neutrale Moderation (Verwaltung ist aus Bürgersicht zu sehr vorbelastet, Entscheidungsträger der Kommunalpolitik stehen unter hohem Druck und müssen manchmal auch „aus der Schusslinie genommen werden“),
• von Anfang an klar strukturierte und erklärte Verfahrensabläufe und Entscheidungskompetenzen (Beteiligung ist kein Entscheidungsverfahren, sondern Entscheidungshilfe),
• die Begrenzung der Instrumentalisierung des Verfahrens durch organisierte Einzelinteressen
• die aktive Einbindung der Akteure als Motoren und
• die Möglichkeit, Beteiligungserfolge aufzunehmen und fortzuführen (Spenden, Aktivitäten und weitere Beteiligungsverfahren für andere Projekte).

Im Ergebnis der Bürgerbefragung wurde eine schlichte Gestaltungsvariante für die Sanierung des Lubwartturms ausgewählt, die Fachleute, einschließlich der Denkmalschutzbehörden, positiv bewerteten. In der Gesamtbilanz des Verfahrens verweist die Stadtverwaltung auf den beträchtlichen Aufwand, aber auch auf das hohe Diskussionsniveau und die mit dem Verfahren erreichte Zufriedenheit der beteiligten Akteure mit der Stadtpolitik und dem verwirklichten Sanierungsergebnis.

Trotz der breiten öffentlichen Diskussion im Vorfeld der Bürgerbefragung konnte lediglich eine Wahlbeteiligung von 7 % der Befragten erreicht werden. Dieses Ergebnis muss nicht enttäuschen; es verdeutlicht aber, dass die Erwartungen an eine breit ansetzende Mitbestimmung durch die Bürger nicht zu hoch angesetzt werden sollten. Beteiligung an stadtpolitischen Entscheidungen muss Schritt für Schritt wachsen und braucht Kontinuität. Anders gesagt: Die Planungskultur einer Stadt entwickelt sich nur langfristig und ist auch nach der Bürgerbefragung zum Lubwartturm eine Herausforderung für die Stadtpolitik und -verwaltung.

Das Verfahren erstreckte sich 2008/09 über mehrere Monate. Der Aufwand wurde von der Stadt weitgehend als Geschäft der laufenden Verwaltung bewältigt. Städtebaufördermittel ermöglichten die Unterstützung des Verfahrens durch den mit der Stadterneuerung betrauten Sanierungsträger DSK. Die Sanierung des Lubwartturms wurde im Oktober 2011 gemäß den Empfehlungen der Bürgerbefragung und der Festlegung der Stadtverordnetenversammlung abgeschlossen.