E-Partizipation

Internet und soziale Medien sind heute aus dem Alltag kaum noch wegzudenken, Technik und computergestützte Lösungen kommen immer häufiger zum Einsatz, nicht nur von der öffentlichen Verwaltung, sondern auch von Interessengruppen aus der Bürgerschaft.

Im Zuge der Digitalisierung gewinnen interaktive und dialogorientierte Formen der Beteiligung an Bedeutung. In einzelnen Gemeinden  kann man sich schon heute über digitale Medien und soziale Netzwerke schnell und einfach an Planungsverfahren beteiligen. Das stellt auch für diejenigen, die wenig Zeit haben, den Weg in die Amtsstuben scheuen oder die sich nicht gern vor großen Gruppen zu Wort melden, neue Möglichkeiten dar.

Digitale Partizipation kann den Bürgerinnen und Bürgern deutlich bessere Zugänge zu Stadtentwicklungsthemen ermöglichen. Die Bürgergesellschaft wird bei der Gestaltung der Stadt und des Stadtlebens (z. B. bei Planungs- und Bauvorhaben) künftig immer stärker mitreden können. Das ist mit Chancen für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Politik und Verwaltung verbunden.

Die Ausbreitung digitaler Beteiligungsformate steht in den Städten und Gemeinden noch am Anfang. Formen von E-Partizipation werden immer häufiger als zusätzlicher Baustein in Beteiligungsverfahren eingesetzt.

• E-Partizipation wird zur breiten, offenen Sammlung und Übermittlung von Informationen genutzt. So kann die Verwaltung Entscheidungsprozesse nachvollziehbar abbilden und umgekehrt Hinweise aus der Bürgerschaft auswerten.
• E-Partizipation dient auch als Mittel der Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern: In nicht moderierten Dialogen (zum gezielten Informationsaustausch) und in moderierten Dialogen (für die Diskussion über bestimmte Themen oder Vorhaben). Anders als in Veranstaltungen müssen Reaktionen auf Diskussionsbeiträge nicht sofort erfolgen, sondern können auch später erfolgen und das Vorgebrachte konstruktiv einbeziehen.

• E-Partizipation ist aufwändig und gelingt nur, wenn das Thema Bürgerbeteiligung insgesamt einen hohen Stellenwert hat. Digitale Beteiligungsformen dürften den Umfang der zu verarbeitenden Stellungnahmen für die Verwaltung insgesamt erhöhen und benötigen eine fachkompetente Bearbeitung. Das gilt besonders für Verwaltungen, die in den sozialen Medien aktiv sind. Hier gibt es neue Herausforderungen zu bewältigen, angefangen vom Datenschutz bis hin zu Abwägungsfragen auf fachgesetzlicher Grundlage. Engpässe für eine dialogische, sachorientierte Bürgerbeteiligung durch die Verwaltungen sind insgesamt gleichermaßen bei Fachkompetenz, Geld und Personalbesatz anzutreffen.
• Die Digitalisierung lässt klassische Medien und Kommunikationswege an Bedeutung verlieren. Sie verringert die Distanz zwischen Regierenden und Regierten und verändert dabei auch den Austausch über Stadtpolitik und Planungsfragen grundlegend. Aus der vermeintlichen Anonymität der sozialen Medien heraus kann die Hemmschwelle für unsachliche und verantwortungslose Kommentare sinken. Politik und Verwaltung müssen sich dagegen wappnen, dass ihre Verantwortlichkeit und Legitimation durch anonyme Kritik mit dem Verweis auf einen angeblichen „Volkswillen“ grundsätzlich in Frage gestellt wird.
• Digitale Partizipation kann Barrieren abbauen, kann umgekehrt wiederum neue Barrieren bilden. Sie ist keine Einbahnstraße zu einer gerechteren, weil ausgewogeneren  Bürgerbeteiligung. Beschränkend für den Zugriff auf Informationen und Diskussionsplattformen durch die Allgemeinheit ist, dass Bürgerinnen und Bürger für die digitale Beteiligung zwingend einen Internetzugang nutzen müssen. Ältere Menschen sind noch immer häufig weniger damit vertraut als Jüngere, die digitalen Medien nutzen. Nachteilig ist ebenso, dass auch die digitale Bürgerbeteiligung  überdurchschnittlich viele Menschen mit höherem Bildungsabschluss anspricht. Die Digitalisierung kann hier als Verstärker von Ungleichheit wirken.

• Erweiterte Kompetenzen und für Bürgerbeteiligungsformate qualifiziertes Personal in den Verwaltungen
• Einbeziehung der Mandatsträger in eine neue digitale Beteiligungskultur
• Beteiligungssatzungen oder Leitlinien unter Berücksichtigung der E-Partizipation mit Augenmerk auf alle Bevölkerungsgruppen
• Einfache Sprache im Internet, um den breiten Zugang zu Informationen zu erleichtern und auch bildungsferne Schichten anzusprechen
• Formate nutzen, die klassische und neue Methoden und Techniken der Partizipation verknüpfen („crossmediale Formate“).
• Bei besonderen Aufgabenstellungen moderierte Dialogverfahren einführen.
• Auf kommunaler Ebene interaktive Partizipationsplattformen entwickeln, ggf. unter Nutzung von Musterlösungen.