Prinzipien für Bürgerinformation und –beteiligung in Treuenbrietzen

Die Treuenbrietzener Prinzipien der Beteiligung wurden 2018 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und sind heute Bestandteil der Hauptsatzung sowie der Einwohnerbeteiligungssatzung.  Die Prinzipien lauten:

1. Respektvoller Umgang ist die Grundlage für sachlichen Austausch und Beteiligung.
2. Einwohnerbeteiligung bedeutet Politikberatung.
3. Einwohnerbeteiligung kann informieren, Wissen aktivieren, Präferenzen abfragen, Engagement fördern und die Folgen eines Vorhabens abwägen.
4. Die Stadt Treuenbrietzen ist eine transparente Kommune.
5. Die Stadtverwaltung Treuenbrietzen hat ein offenes Ohr für die Belange der Einwohnerschaft
6. Die Stadt Treuenbrietzen unterstützt nach Möglichkeit die Mitgestaltung des Stadtlebens und Stadtbildes durch Einwohnerinnen und Einwohner; Vereine oder andere Initiativen.
7. Bei Vorhaben, die bestimmte Einzelinteressen besonders betreffen, werden im Falle eines Beteiligungsprozesses Zufallsbürger und -bürgerinnen eingebunden

Dies ist ein Ergebnis der Zusammenarbeit mit der Uni Göttingen im BMBF - Projekt „Kommunen innovativ – TransformBar: Erprobung und Verbreitung kommunaler Beteiligungskonzepte“ (2016-19). Gemeinsam wurden konkrete Schwerpunkte für die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement erarbeitet und ein „Marktplatz der Ideen“ durchgeführt. Hierdurch kamen viele Ideen zusammen, die von der Verwaltung zu konkreten Vorhaben weiterentwickelt wurden. Das Führen der Vorhabensliste und ihre regelmäßige Aktualisierung ist gemäß dem SVV-Beschluss von 2018 eine Pflicht der Verwaltung. Die Vorhabensliste der Stadt ist im Internet verfügbar mit aktuell ca. 20 Eintragungen, darunter auch abgeschlossene Vorhaben.

Thema Koordinierungsstelle:

Die in der Stadtverwaltung geschaffene Koordinierungsstelle wurde zunächst mit einer vollen Personalstelle ausgestattet. Nach 2022 konnte für die ausgeschiedene Mitarbeiterin kein Ersatz gefunden werden. Derzeit besteht die Koordinierungsstelle zwar weiter, ist aber nur als Teilaufgabe mit etwa 10h / Woche im Rahmen eines Mischarbeitsplatzes abgesichert. Grund ist laut Bürgermeister die Schwierigkeit, im ländlichen Bereich geeignetes Personal für diese Aufgabe zu finden, auch aufgrund der niedrigen Stellendotierung. Dabei wäre die gemeinschaftliche Nutzung einer solchen Koordinierungsstelle mit einer anderen Kommunalverwaltung wäre als Modell für kleinere Städte vorstellbar. Allerdings sollte die verantwortliche Person eine gewisse Ortsbindung haben und auch unabhängig von der Verwaltung agieren können, 20 h/Woche werden für erforderlich gehalten

Unterstützung von Initiativen durch Beratung

Die Stadtverwaltung berät Bürgerinnen und Bürger bei Ansinnen und Initiativen, etwa wenn ein Bürgerbegehren angestrebt wird. Dabei wird in Treuenbrietzen versucht, anstelle der als starr empfundenen förmlichen Instrumente auf Grundlage der Kommunalverfassung eher die Wege zu den informellen Instrumenten zu beschreiten, die mehr Gestaltungsmöglichkeiten bieten und nicht auf einfache „ja/nein – Entscheidungen“ hinauslaufen.

Wie laufen die Beteiligungsverfahren?

Von der Stadt selbst initiierte Beteiligungsverfahren sind laut Bürgermeister Knape der Regelfall. Von Bürgerinnen und Bürgern angestoßene Beteiligungsverfahren gibt es ebenfalls, derzeit etwa ein bis zwei Fälle pro Jahr. Hier geht es oft um kleine Anregungen und Wünsche aus Bürgersicht. Laut Herrn Knape berufen sich die Bürgerinnen und Bürger dabei meist nicht auf die Grundsätze der Beteiligung. Die Verwaltung bemüht sich aber, solche Initiativen als Beteiligungsprojekte zu werten und die entsprechenden Verfahren zu aktivieren.

In einem Fall hat die Stadt die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern über eine Zufallsauswahl erprobt, im Sinne eines „Bürgerrats“. Über das kommunale Einwohnermeldeamt wurden anonym 15-20 Personen ausgewählt und angefragt, die einem bestimmten Profil entsprachen (z.B. verschiedene Altersgruppen, verschiedene Wohnorte). Aus der Gruppe der Angefragten hat sich dann eine aus 5 Personen bestehende Bürgergruppe zusammengefunden, die in die Erarbeitung und Abstimmung des Treuenbrietzener Einzelhandelskonzepts einbezogen wurden. Die Zusammenarbeit mit dieser Gruppe war aus Verwaltungssicht sehr sachlich und konstruktiv. Das erarbeitete Konzept wurde allerdings später durch ein Bürgerbegehren zu Fall gebracht. Dennoch wird die Vorgehensweise aus Bürgermeistersicht als Erfolg bewertet.

Fazit:

In Treuenbrietzen ist der hohe Stellenwert des Themas Bürgerbeteiligung erkennbar, denn für kleine Kommunen haben informelle Instrumente einen hohen Wert. Für die Zukunft erfordert die gute Umsetzung der Treuenbrietzener Prinzipien der Bürgerbeteiligung allerdings eine Lösung des aktuell bestehenden Personalengpasses.

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Stand 2025